Der Deutsche Bundestag hat grünes Licht für Zypern-Hilfen gegeben. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagt in einer Regierungserklärung, man sei auf dem richtigen Weg. Das Volumen des Hilfspaketes wird mit rund 10 Milliarden Euro beziffert. Im Gegenzug habe Zypern Reformen zugesagt, heißt es seitens der Bundesregierung.
Gelder aus dem ESM
Das deutsche Parlament stimmte mehrheitlich für die Hilfe des Inselstaats. Damit kann Zypern nun Gelder aus dem ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) beziehen. Die Zustimmung musste für eine Beteiligung Deutschlands an dem Finanzpaket erfolgen. Die sogenannte Troika (EZB, IWF und EU-Kommission) erarbeitete zuvor die Details des Hilfsprogramms. Damit haben alle 17 Finanzminister der Euro-Ländern ihr Okay gegeben. Aus dem Rettungsschirm werden neun Milliarden Euro der Kredite generiert, die IWF wird sich mit einer Milliarde beteiligen.
„Zypern besitzt Systemrelevanz“
„Wenn wir Zypern nicht helfen, steht Zypern unausweichlich vor dem Staatsbankrott“, so Schäuble. Zypern besitze Systemrelevanz. „Von Zypern können Ansteckungseffekte für die Eurozone ausgehen.“ Trotzdem gelte das Prinzip „Hilfe zur Selbsthilfe“. Um die Probleme der drittgrößten Mittelmeerinsel zu lösen, müsse der Bankensektor verkleinert werden. „Das ist mit dem vorgelegten Hilfsprogramm gewährleistet“, sagte der Bundesfinanzminister.
Bis ins Jahr 2020 soll Zypern einen tragfähigen Schuldenstand von 105 Prozent des Bruttoinlandprodukts vorweisen, erhofft sich die Troika. Die zyprische Regierung hat sich im Gegenzug bereiterklärt, Unternehmenssteuersatz und die Zinsertragsteuer zu erhöhen. Man will auch präventive Maßnahmen zur Vermeidung von Geldwäsche etablieren.
